29.12.2015

Gerichtsurteil in Holland: die Schriften von Anne Frank bleiben 2016 und darüber hinaus geschützt

Am 23. Dezember 2015 hat ein Zivilgericht in Amsterdam ausdrücklich bestätigt, dass das Kopieren oder Veröffentlichen der Originalhandschriften der Anne Frank auch nach dem Jahr 2015 eine Verletzung der Urheberrechte darstellt, welche im Eigentum des Basler Anne Frank Fonds liegen. Das Gericht stellte klar, dass eine Veröffentlichung von Anne Franks Originalwerk auch weiterhin der Notwendigkeit einer Bewilligung durch die Rechteinhaberin unterliegt.

Anne Frank kam 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen ums Leben. Nach den allgemein gültigen Regeln würde das Copyright an ihrem Werk am 1. Januar 2016, 70 Jahre nach ihrem Tod, verfallen. Wie der Anne Frank Fonds jedoch bereits erklärt hat, kommt für Anne Franks Tagebuch eine Ausnahme von dieser Regel zur Anwendung (nachzulesen auf www.annefrank.ch/qa-de.html).

Unter holländischem Urheberrechtsgesetz bleibt ein Werk, welches erstmalig posthum und vor 1995 veröffentlicht wurde, bis zum Ablauf von 50 Jahren nach der Ersterscheinung geschützt. Das Gericht bestätigte, dass Anne Franks Schriften erstmals 1986 im Rahmen einer wissenschaftlichen kritischen Ausgabe erschienen sind und deshalb bis zum 1. Januar 2037 geschützt bleiben. Ähnliche Regeln gelten in zahlreichen anderen Ländern, so etwa in Frankreich und den Commonwealth-Staaten. Auch in den USA bleibt das Tagebuch noch während einiger Dekaden geschützt.

Der Anne Frank Fonds äussert sich wie folgt dazu: "Dieser Gerichtsentscheid bestätigt, dass der Anne Frank Fonds der rechtmässige Verwahrer des Werks von und Andenkens an Anne und die Familie Frank ist. Die Stiftung arbeitet darauf hin, gemeinsam mit ihren Partnern sicherzustellen, dass das Tagebuch weltweit in authentischer Form veröffentlicht wird. Wie von seinem Gründer Otto Frank angeordnet, wird der Fonds weiterhin wissenschaftliche Arbeiten, Bildung und Wohltätigkeit unterstützen. Dies ist erneut ein Urteil, welches das Erbe der Familie Frank stützt und würdigt und den Wunsch Otto Franks respektiert, dass der Anne Frank Fonds über jegliche Publikation des Tagebuchs entscheidet.“

Verschiedene Tagebuch-Versionen

Anne Frank schrieb zwei Versionen ihrer Texte. Die erste davon begann sie in ihrem berühmten rotkarierten Tagebuch, während die zweite eine Überarbeitung der ersten Version im Hinblick auf eine spätere Veröffentlichung war. Nach dem Krieg beschloss Otto Frank, den Wunsch seiner Tochter nach einer Veröffentlichung des Tagebuchs zu erfüllen. Dazu vereinigte er die zwei unvollständigen, zerstückelten und teilweise sich überschneidenden Manuskripte seiner Tochter in einer leserfreundlichen Version. Otto Franks Text liess grosse Teile der Originalmanuskripte entfallen. So verwendete er zum Beispiel mehr als die Hälfte von Annes erster Version nicht.

Dessen ungeachtet wurden aber natürlich sämtliche Originalmanuskripte von Anne Frank selbst geschrieben. Dies wurde in den 1980er-Jahren durch das Gerichtslaboratorium des niederländischen Justizministeriums bestätigt. Die von Otto Frank nach dem Krieg zusammengestellte Version ist jene, welche ab 1947 bis in die 1990er Jahre gedruckt wurde. Bis zum Ende seines Lebens behielt er die Originalschriften bei sich. Erst 1986 wurden die ganzen Texte, einschliesslich der grossen Teile, die Otto Frank in der von ihm geschaffenen Ausgabe nicht verwendet hatte, durch den Anne Frank Fonds in der wissenschaftlichen kritischen Ausgabe erstmals als Gesamtheit veröffentlicht. Aus diesem Grund kam das Amsterdamer Gericht zum Urteil, dass die Urheberrechte an Anne Franks Schriften in naher Zukunft nicht verfallen.

Rechteverletzungen

Die holländische Anne Frank Stichting hatte gemeinsam mit der Königlich Niederländischen Akademie der Wissenschaften im Jahr 2011 angekündigt, das Tagebuch der Anne Frank nach 2015 online zu veröffentlichen. Der Anne Frank Fonds machte daraufhin beide Parteien unmissverständlich darauf aufmerksam, dass damit seine Urheberrechte verletzt würden. Die Stichting und die Akademie weigerten sich jedoch, zu bestätigen, dass sie das Vorhaben aufgeben und davon absehen würden, die Schriften nach 2015 zu veröffentlichen. Der Anne Frank Fonds hatte deshalb keine andere Wahl, als den gerichtlichen Weg einzuschlagen.

Gemäss dem Amsterdamer Gericht haben sich die beiden beklagten Parteien verpflichtet, Anne Franks integrales Werk nicht ohne Bewilligung des Anne Frank Fonds zu veröffentlichen. Das Gericht fühlte sich deshalb nicht imstande, dem Begehren des Anne Frank Fonds stattzugeben, wonach der Stichting und der Akademie die Publikation einer Internet-Version gänzlich zu verbieten sei. Die explizite Verpflichtungserklärung der Beklagten erfolgte erst in einem sehr späten Stadium der Gerichtsverhandlung. Nichtsdestoweniger stellt das Urteil aber klar, dass für sie eine Bewilligung des Anne Frank Fonds für die Veröffentlichung des Gesamtwerks unabdingbar ist. Die Basler Stiftung lädt indessen alle Parteien, welche die Texte für Arbeiten zugunsten öffentlicher Projekte verwenden möchten, dazu ein, sich bei ihr um eine Lizenz zu bewerben.

Freiheit der Forschung

Dem Gericht zur Verfügung stehende Dokumente haben belegt, dass die Beklagten bereits 2011 von ihren eigenen Rechtsberatern gewarnt wurden, dass die Erstellung von Kopien des Tagesbuchs zwecks Vorbereitung der Online-Version noch vor Verfall der generellen Schutzfrist (also 70 Jahre nach dem Tod des Autors) in jedem Fall eine Verletzung der Urheberrechte darstellen würde. Sie entschieden sich dennoch, weiterzumachen und die unbewilligten Kopien zu erstellen.

Der Anne Frank Fonds hat dem Gericht beantragt, die Stichting und die Akademie gleich zu behandeln wie jede andere Partei, welche Rechte verletzt, indem dem holländischen Gesetz folgend die Vernichtung aller unrechtmässigen Kopien angeordnet wird. Dies hat ohne Berücksichtigung des Umstands, ob die Rechte wissentlich oder unwissentlich verletzt wurden, Gültigkeit und bezweckt zu verhindern, dass solche Kopien später wieder auftauchen und weiteren Schaden anrichten. Wie erwähnt haben die Stichting und die Akademie die Rechte des Anne Frank Fonds vorsätzlich verletzt, als sie lange vor 2016 den Entscheid trafen, die Kopien zur Vorbereitung ihrer Online-Version herzustellen. Dadurch nahmen sie billigend das Risiko in Kauf, die nicht genehmigten Kopien allenfalls vernichten zu müssen.

Das Gericht entschied demgegenüber, dass eine Anordnung der Vernichtung der Kopien aufgrund der in der EU-Charta der Grundrechte garantierten Freiheit der Forschung unverhältnismässig wäre. Wesentliche Grundlage für diese Beurteilung war die Aussage der Beklagten, wonach sie die vorhandenen Kopien lediglich intern einigen wenigen Forschern zur Verfügung stellen würden und deshalb die Beeinträchtigung der Rechte des Anne Frank Fonds minimal sei.

Angesichts des bereits manifestierten Umstands, dass die Beklagten und insbesondere die Stichting bereit sind, das Gesetz zu missachten, hegt der Anne Frank Fonds gewisse Zweifel an der Nachachtung, die sie diesem Urteil entgegenbringen werden. Der Fonds würde es sehr bedauern, wenn durch die Veröffentlichung einer unrechtmässigen Kopie wissenschaftliche Projekte, die er selbst unterstützt, gefährdet würden und erwägt deshalb allenfalls einen Rekurs gegen das Urteil.

Vierter Gerichtsfall zwischen den Parteien

Dieses Urteil ist der vierte Fall, in dem in den letzten Jahren Gerichte wegen eines Disputs zwischen dem Schweizer Fonds und der holländischen Stichting angerufen werden mussten.

  1. Am 1. Juni 2012 befand ein Gericht in Hamburg, dass die Anne Frank Stichting die Rechte des Anne Frank Fonds durch die Veröffentlichung einer Comic-Buchversion des Tagebuchs ohne Einwilligung des Anne Frank Fonds und unter der falschen Aussage, dass sie das Urheberrecht von Anne Frank lizenzieren könne, verletzt hat.

  2. Am 26. Juni 2013 entschied das Amsterdamer Zivilgericht, dass die Stichting die Rechte an beweglichem Eigentum des Fonds verletzt hat, indem sie verweigerte, eine sehr grosse Anzahl an Dokumenten und Bildern zurückzugeben, die sie vom Anne Frank Fonds als Leihgaben erhalten hatte. Die Anne Frank Stichting gab sich nach Erhalt der Gegenstände sogar als deren Eigentümerin aus. Das Gericht ordnete an, dass dem Fonds sein gesamtes Eigentum zurückgegeben werden musste.

  3. Am 10. Juni 2015 urteilte das Gericht in Amsterdam zudem, dass die Stichting die Rechte des Fonds an Otto Franks Schriften verletzte, indem sie eine Anzahl seiner Brief ohne vorherige Bewilligung durch den Anne Frank Fonds ausgestellt hatte. Der Fonds hatte die Stichting darüber notifiziert, dass für jeglichen Gebrauch der Briefe eine vorgängige Bewilligung nötig sei. Die Stichting entschied sich indessen, dies zu ignorieren und stellte die Briefe ohne Konsultation des Fonds aus. Das Gericht bestätigte, dass damit die Rechte des Fonds verletzt worden waren.

  4. Das Amsterdamer Urteil vom 23. Dezember 2015 der vierte und jüngste Fall, und der Anne Frank Fonds würde sich wünschen, dass die holländische Stiftung künftig davon absehen würde, seine Rechte zu verletzen und damit die Notwendigkeit weiterer Gerichtsfälle zu provozieren.

Der Anne Frank Fonds

Der Anne Frank Fonds wurde 1963 durch Annes Vater Otto Frank gegründet, der als einziges Familienmitglied die Konzentrationslager überlebt hatte. Er setzte den Fonds als seinen Universalerben und Rechtsnachfolger ein. Als solcher besitzt der Fonds sämtliche Rechte an Anne und Otto Franks Werken und vertritt die Familie Frank. Nach Otto Franks Tod im Jahr 1980 übernahm der Anne Frank Fonds die Wahrung von Anne Franks Interessen an ihren Werken und ihrem Andenken.

Es gehört zu den Aufgaben des Fonds, Lizenzanfragen für die Verwendung von Anne Franks Werken zu bewilligen oder abzulehnen und gleichzeitig sicherzustellen, dass diese respektvoll und sachgerecht verwendet werden und keine den adäquaten Ansprüchen nicht gerecht werdende Produkte erscheinen. Der Anne Frank Fonds bewilligt sehr viele Gesuche, teils gegen Gebühr, aber oft auch für die kostenlose Verwendung. Über die letzten 50 Jahre hat der Fonds unzählige Projekte bewilligt und unterstützt, so etwa Bücher, Theaterstücke, Filme, Performances und Bildungsvorhaben und damit sichergestellt, dass die unterschiedlichsten Interpretationen von Anne Franks Texten dem Tagebuch gerecht werden.

Der Anne Frank Fonds wird durch einen ehrenamtlichen, unbezahlten Stiftungsrat geleitet und unterhält in Basel ein kleines Büro, in dem die kontinuierlichen Ströme von Lizenzanfragen zusammenlaufen. Wie von Otto Frank verfügt, verwendet der Fonds das Einkommen aus den Schutzrechten ausschliesslich für wohltätige und gute Zwecke sowie Bildungsanliegen weltweit. Er unterstützt zahlreiche Projekte und Initiativen; so finanziert er beispielsweise gemäss dem Wunsch von Otto Frank die nicht durch Versicherungen gedeckte medizinische Versorgung von heute notleidenden Menschen, die während des Zweiten Weltkriegs Juden gerettet haben. Ebenso ist er eine langfristige weltweite Kooperation mit UNICEF eingegangen.

Ein weiteres, neueres Vorhaben ist das Anne-Frank-Forschungsprojekt, welches gemeinsam mit dem renommierten Fritz Bauer Institut in Frankfurt als führender Instanz für Holocaust-Studien und dem Lichtenberg-Kolleg der Universität Göttingen durchgeführt wird und zahlreiche Universitäten weltweit mit einschliesst. Dieses neue wissenschaftliche Projekt hat bereits Expertenpapiere aus verschiedenen Ländern generiert; ebenso wird bald eine neue, aktualisierte kritische Ausgabe der Schriften Anne Franks im Verlag der Cambridge University Press erscheinen (http://annefrank-researchproject.eu). 

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